Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl 2024

Gemeinsam für die Zukunft: Unsere Vision für Hamburg-Mitte

 

Mit fast 50.000 ansässigen Unternehmen, einem der größten Industriegebiete Europas und zentralen Anlaufpunkten für den Tourismus ist unser Bezirk das wirtschaftliche und kulturelle Herzstück unserer Stadt. Gleichzeitig ist Hamburg-Mitte die Heimat von 300.000 Menschen mit unterschiedlichsten Bedürfnissen und Anliegen. Unsere Politik zielt darauf ab, eine Balance zwischen den Interessen der Stadt und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Nachhaltige Stadtentwicklung für einen starken Bezirk

 

Niedrige Mieten können wir bauen!

Immer mehr Menschen wollen in Hamburg-Mitte wohnen. Steigende Lebensstandards und Home-Office führen dazu, dass nicht nur mehr Menschen eine Wohnung suchen, sondern der Wohnraum pro Person parallel steigt. Das treibt die Mieten nach oben. Gleichzeitig explodieren die Baukosten und sorgen dafür, dass Neubauwohnungen für viele Menschen unbezahlbar werden. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen genau die Wohnung finden, die sie suchen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nur gelingen kann, indem wir mehr und günstiger bauen. Bei einer steigenden Nachfrage muss auch das Angebot steigen, um die Mieten stabil zu halten. Deshalb wollen wir Genehmigungsverfahren vereinfachen. Der rechtliche Rahmen für Befreiungen und das Baulandmobilisierungsgesetz müssen vollständig ausgeschöpft werden, damit mehr Wohnraum entsteht. Ob Aufstockungen, Dachausbauten, Nachverdichtung oder die stadtplanerische Erschließung neuer Stadtteile: Hamburg-Mitte hat viel Potenzial für mehr Wohnraum. Nur wenn mehr Wohnungen gebaut werden, können wir sicherstellen, dass Wohnen in Hamburg für alle bezahlbar bleibt.

 

Wir brauchen eine Baupreisbremse!

Neue Auflagen, Einschränkungen und Vorschriften müssen vor ihrem Erlassen auf ihre Auswirkungen auf die Baukosten geprüft werden. Denn wenn die Kosten steigen, steigen im gleichen Maße die Mieten, die benötigt werden, um diese Kosten auszugleichen. Mit einer Entschlackung der Baupläne und der Ausweitung des Typengenehmigungsverfahrens werden wir die Baukosten nachhaltig senken und so dafür sorgen, dass Neubauwohnungen entstehen, die für Menschen aller Einkommensklassen finanzierbar sind.

 

Hamburg-Mitte für alle!

Ein wichtiges Ziel der Stadtentwicklung in Hamburg-Mitte ist es, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass er für alle Menschen zugänglich und attraktiv ist - inklusiv und barrierefrei.  Alle Menschen sollten unabhängig von ihrem Geschlecht, Alter, ihrer körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrem sozialen Status die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben. Ein ungehinderter Zugang zu öffentlichen Räumen, Einrichtungen und Dienstleistungen für alle muss sichergestellt werden. Obdachlosenfeindliche Architektur lehnen wir ab. Inklusion und Barrierefreiheit sind nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern haben auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Barrierefreie Geschäfte, Restaurants und Hotels können ein diverses Publikum ansprechen und somit Kunden anziehen.

 

Für eine lebendige Innenstadt

Die Innenstadt muss sich verändern. Die Veränderung durch den Wegfall der Kaufhäuser und das gleichzeitig weiter zunehmende Onlineshopping darf nicht in einer Verödung unseres Stadtzentrums enden. Wir wollen einen neuen Fokus auf Wohnen, Kultur und Gastronomie legen, um die Innenstadt zu beleben. Die Mönckebergstraße werden wir nach dem Vorbild einer spanischen Rambla umbauen. Wo heute Busse fahren, sollen in Zukunft auf einem breiten Mittelstreifen unterschiedlichste gastronomische Angebote Hamburgerinnen und Hamburger genauso wie Touristen in die Innenstadt locken. Mit dem Innenstadtkonzept der FDP Hamburg werden wir die Innenstadt wiederbeleben und Angebote für alle Zielgruppen schaffen. Mit autonom fahrenden Minibussen sorgen wir für flexible Mobilität.

 

Die Domachse erlebbar machen

Die Eröffnung des neuen Shoppingcenters in der HafenCity setzt die Geschäfte in der Innenstadt unter Druck. Deshalb werden wir die HafenCity und die Innenstadt verbinden. Statt entweder die Innenstadt oder das neue Shoppingcenter anzusteuern, werden wir einen fließenden Übergang schaffen und so Synergien herstellen. Hierfür bedarf es einer direkten Verkehrsachse, auf der Fußgängerinnen und Fußgänger entlangspazieren können. Die aktuelle Fußwegeverbindung ist vor allem durch unübersichtliche Kreuzungen, schlecht ausgebaute Wege und wenig Leben gekennzeichnet. Das werden wir ändern. Mit einer einfachen Routenführung, breiten und klaren Wegen und attraktiven Flächen für Cafés und Gewerbe machen wir die alte Domachse, die Jungfernstieg und HafenCity verbindet, zu einer Flaniermeile. Über HVV-Hop  werden beide Orte durch autonom fahrende Minibusse direkt und dauerhaft verbunden.  

 

Für einen sicheren und sauberen Bezirk

Nicht nur in der Innenstadt, sondern im ganzen Bezirk ist Sauberkeit und Sicherheit wichtig. Dennoch wurde der Bezirkliche Ordnungsdienst 2014 in ganz Hamburg abgeschafft. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir deshalb in Hamburg-Mitte den Bezirklichen Kontrolldienst eingesetzt. Damit gibt es jetzt einen direkten und sichtbaren Ansprechpartner in den Quartieren, der Sicherheit und Sauberkeit, insbesondere bei Großveranstaltungen, sicherstellt. Ein Fokus hierbei muss auf dem Hauptbahnhof liegen. Er ist nicht nur ein Drehkreuz für Hamburgerinnen und Hamburger, sondern für viele Gäste das Erste, was sie von der Stadt sehen. Ein verstärkte Polizeipräsenz ist zwar notwendig, darf aber nicht dazu führen, dass eine Verdrängung vermeintlich unerwünschter Personen in die umliegenden Stadtteile stattfindet. Beim Sicherheits- und Sauberkeitskonzept müssen St. Georg und insbesondere der Steindamm und der Hansaplatz mitberücksichtigt werden. Langfristig werden wir nur mit einer Ausweitung der sozialen Angebote eine Entspannung herbeiführen können.

Umweltschutz sichert unsere Zukunft!

Der Kampf gegen den Klimawandel ist für die Menschheit überlebenswichtig und muss ganzheitlich und über alle Sektoren gedacht werden. Als Hamburgs zentraler Bezirk wollen wir ein Beispiel dafür sein, wie sich Umweltschutz und Nachhaltigkeit mit einer wachsenden Stadt, einer prosperierenden Wirtschaft und Tourismus in Einklang bringen lassen.

 

Nachhaltiges Bauen macht uns zum Vorbild

Kaum ein Wirtschaftssektor verursacht so viele umweltschädliche Emissionen wie das Bauwesen. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, müssen wir nachhaltiger bauen. Nicht nur in Hamburg, sondern weltweit. Wir müssen heute innovative Konzepte und Ideen ausprobieren, damit wir morgen zum Vorbild für andere werden. Mit Vorzeigeprojekten, gerade bei öffentlichen Gebäuden, und Anreizen für private Investoren kann unsere Stadt ein Kompetenzzentrum für neue Technologien werden, wie z.B. Recyclingbeton oder Cradle-to-Cradle, einem Ansatz für eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft. Das hilft nicht nur der Umwelt, sondern schafft Arbeitsplätze. Um der Bodenversiegelung entgegenzuwirken, werden wir in die Höhe bauen und nicht in die Breite. Tiefgaragen helfen, Parkplätze auf der Straße zu reduzieren. Noch besser ist es aber, wenn Autos im Erdgeschoss geparkt werden könnten und die Gebäude dafür höher wären. Denn Tiefgaragen sind nicht nur teuer im Bau und erhöhen damit die Mieten, sondern haben einen deutlich höheren Ressourcenverbrauch und damit CO2-Abdruck als ein Regelgeschoss.

 

Wir fordern den Einsatz von Passivhäusern aufgrund ihrer energieeffizienten Bauweise und ihrer positiven Umweltauswirkungen. In Wilhelmsburg sind bereits einige dieser innovativen Häuser errichtet worden, die nicht nur den Energieverbrauch minimieren, sondern auch ein nachhaltiges und komfortables Wohnen fördern. Die Integration von Passivhäusern unterstützt nicht nur die Umweltziele der Gemeinschaft, sondern trägt auch dazu bei, ein zukunftsweisendes und ressourcenschonendes Wohnen zu etablieren.

 

Parkanlagen und Grünflächen an die neuen Herausforderungen anpassen

Als Erholungsorte bieten Parks und Grünflächen die Möglichkeit, dem hektischen Stadtleben zu entfliehen und in der Natur zu entspannen. Sie sind Orte der Ruhe, an denen man spazieren gehen, joggen, Fahrrad fahren oder einfach nur die Natur genießen kann.

 

Darüber hinaus haben Parks und Grünflächen eine wichtige Funktion im Hinblick auf das Stadtklima. In Zeiten des Klimawandels, der mit steigenden Temperaturen und häufigeren Hitzewellen einhergeht, sind sie essenziell, denn Bäume und andere Pflanzen dienen als natürliche Klimaanlagen, indem sie Schatten spenden und die Luft abkühlen. Sie absorbieren auch Kohlendioxid und produzieren Sauerstoff, was zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt. Darüber hinaus helfen Grünflächen dabei, Regenwasser aufzunehmen und zu speichern, was das Risiko von Überschwemmungen durch starken Regenfall verringert.

 

Ein innovativer Ansatz, um Parks in Hamburg noch effektiver für das Stadtklima zu gestalten, ist die Integration von Miyawaki-Wäldern. Diese Art der Waldwiederherstellung basiert auf der Pflanzung einer großen Vielfalt von einheimischen Bäumen und Sträuchern in einer dichten und schichtartigen Anordnung. Miyawaki-Wälder haben mehrere Vorteile: Sie wachsen schneller als traditionelle Wälder, binden mehr Kohlendioxid, erhöhen die Artenvielfalt und bieten einen besseren Lebensraum für Tiere. Durch die Integration von Miyawaki-Wäldern in Parks können Hamburgs Grünflächen noch effektiver zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen und gleichzeitig die biologische Vielfalt fördern.

 

Privatflächen für den Natur- und Umweltschutz aktivieren

Wer auf seinem eigenen Grundstück neue Bäume pflanzt, hilft nicht nur sich, sondern auch unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir Anreize zum Mitmachen schaffen. Wer auf seinem Grundstück einen Baum pflanzt und wachsen lässt, soll diese zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder einfach und unkompliziert fällen können. Wir wollen prüfen, ob eine Prämie eingeführt werden kann, die privates Engagement beim Baumpflanzen und Flächenentsiegeln finanziell belohnt. Die hohen Kosten durch Genehmigungen und Gutachten bei Baumfällungen schrecken heute viele Grundstückseigentümer ab, Bäume einzupflanzen oder wachsen zu lassen. Für alle, die Bäume fällen, aber diese nachweislich durch Ersatzpflanzungen ausgleichen, wollen wir die Genehmigung vereinfachen.

Wirtschaft und Kultur in Hamburg-Mitte

 

Wir stärken unsere Gastronomie

Die Gastronomie in unserem Bezirk ist lebendig und vielfältig. Sie ist ein Anziehungspunkt für die Menschen inner- und außerhalb unserer Stadt. In der Pandemie mussten viele der kleinen Betriebe um ihr Überleben kämpfen. Deshalb kämpfen wir für zusätzliche Flächen für Außengastronomie. Wir sind der festen Überzeugung, dass gerade die Außengastronomie einen wichtigen Beitrag zur Belebung unserer Quartiere und der Lebensqualität beiträgt. Deshalb wollen wir auch in Zukunft mehr Platz für die Außengastronomie schaffen. Dazu werden wir einen Workshop durchführen, in dem die Politik gemeinsam mit Anwesenden und der Gastronomie diskutiert, wie und wo die Außengastronomie anwohnerverträglich ausgeweitet werden kann. Bisher ist Außengastronomie - mit Ausnahme der Corona Jahre - nur im Sommer erlaubt. Wir finden: Wenn Menschen auch bei kälteren Temperaturen draußen sitzen wollen, sollte die Politik ihnen das nicht verbieten. Bisher muss die Nutzung einer Fläche für Gastronomie jedes Jahr neu beantragt und genehmigt werden. Wir setzen uns dafür ein, die Genehmigungen für mehrere Jahre zu erteilen. Das erspart bürokratischen Aufwand. Nicht nur bei den Betrieben, sondern auch in der Behörde.

 

Tourismus belebt unsere Stadt

Der Tourismus ist wichtig für unsere Stadt. Von den Einnahmen profitieren nicht nur viele Betriebe und ihre Angestellten direkt, sondern über Steuern, Belebung und Kaufkraft indirekt alle Hamburgerinnen und Hamburger. Deshalb werden wir Großveranstaltungen und Tourismusmagnete wie den Schlagermove oder die Harley Days nicht verbieten. Trotzdem muss die Belastung für die betroffenen Stadtteile und ihre Anwohnerinnen und Anwohner begrenzt werden. Mit dem Bezirklichen Kontrolldienst haben wir in der letzten Legislatur eine zentrale Stelle geschaffen, die sich insbesondere bei Großveranstaltungen um Ordnung und Sauberkeit kümmert. Sie dient als sichtbarer Ansprechpartner für die Menschen in den Quartieren. Den Bezirklichen Kontrolldienst wollen wir mit mehr Stellen und Befugnissen ausstatten, um ihn nachhaltig zu stärken.

 

Ein Herz für Handel und Handwerk

Die vielen kleinen und größeren Unternehmen in unserem Bezirk sind der wirtschaftliche Motor unserer Stadt. Für viele Unternehmen ist fließender Verkehr und die Möglichkeit zu parken überlebenswichtig. Der Wirtschaftsverkehr ist für uns deshalb von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns daher für mehr Park- und Lieferzonen für Handel und Handwerk ein. Denn auch das Anwohnerparken hilft den Menschen vor Ort nicht mehr, wenn der Klempner, den sie bestellt haben, keinen Parkplatz findet oder wegen der Verkehrssituation gar nicht erst kommen kann. Der Zunahme der Paketlieferdienste müssen wir mit flexiblen Lieferzonen begegnen. Dann stehen anderen Verkehrsteilnehmern die Lieferfahrzeuge nicht im Weg und die Menschen bekommen ihre Pakete schneller.

 

Kunst und Kultur in unserem Bezirk

Kunst und Kultur sind ein integraler Bestandteil der Stadtentwicklung. Wir werden auch in einer wachsenden Stadt Orte schaffen, die nicht komplett durchgeplant sind, an denen Menschen sich ausprobieren können und die Platz für Kreativität und neue Ideen bieten.Kunst und Kultur in Hamburg-Mitte sind vielfältig. Diese Vielfalt wollen wir erhalten und fördern. Wir setzen uns sowohl für die vielen kleinen Projekte in den Stadtteilen ein, als auch für den Erhalt des Dockville Festivals. Ein Fokus der Kulturförderung liegt für uns in der Zugänglichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Quartieren. Hamburg ist Deutschlands „Tor zur Welt“, ein Schmelztiegel der Kulturen, weltoffen, vielfältig und liberal. Dies ist die Grundlage für eine florierende Kultur- und Medienlandschaft, die in einem vielfältigen, innovativen und freiheitlichen Umfeld gedeihen kann. Um einen solchen Nährboden zu schaffen, müssen die staatlichen Maßnahmen bestmöglich koordiniert werden, indem die freie Entfaltung des Einzelnen und der Gemeinschaft gefördert und nicht behindert wird. Die Attraktivität einer Metropole lebt von Festivals, erstklassigen Produktionen in Schauspiel, Oper, Ballett, Musical, Aufführungen in Konzerthäusern, von atemberaubenden und fortschrittlichen Museen, sowie einer innovativen Kunst-Szene. Genauso unverzichtbar ist eine lebendige Stadtteilkultur, die den kulturellen Austausch fördert. Einen besonderen Fokus wollen wir dabei auf den Austausch mit unseren Partnerstädten und Partnerhäfen legen. Die Angebote in den Stadtteilen sind ein wichtiges Element, um Menschen da zusammenzubringen, wo sie leben und arbeiten. Stadtteilkultur ist Kultur für alle und Bildung für alle. Sie bietet Teilhabemöglichkeiten für jeden und ist dadurch besonders geeignet, Demokratieverständnis, gegenseitige Toleranz und Respekt gegenüber Andersdenkenden zu fördern. Wir sehen die Notwendigkeit, für je 50.000 Einwohner sowohl eine Jugendeinrichtung als auch ein Stadtteilkulturzentrum oder Bürgerhaus anzubieten. Dies wollen wir zusätzlich mit Stadtteilfonds und Stiftungen für die Stadtteilkultur unterstützen, in denen sich Hamburger Unternehmen und Bürger eines Stadtteils gemeinsam mit der Stadt engagieren.

Inspiriert von Städten wie London und New York setzen wir uns für Musikhaltestellen in unseren Bahnhöfen ein.  Diese Maßnahme würde nicht nur die Wartezeit angenehmer gestalten, sondern auch eine kulturelle und musikalische Atmosphäre schaffen. Musikalische Darbietungen an den Haltestellen bereichern das Reiseerlebnis und verwandeln die öffentlichen Verkehrsmittel zu einem Ort der künstlerischen Vielfalt.

 

Hamburgs lebendige Festival- und Clubszene erhalten

Hamburg zeichnet sich durch eine einzigartige Clubkulturlandschaft aus. Diese wollen wir nicht nur erhalten, sofern aktiv fördern. Wo Konflikte mit den Anwohnenden entstehen, soll künftig eine Nachtbürgermeisterin oder ein Nachtbürgermeister schlichten. Diese Stelle soll zudem aktiv prüfen, wo in unserem Bezirk neue Orte für Veranstaltungen und Clubkultur entstehen können. Das gilt sowohl langfristig als auch für kurzfristige Zwischennutzungen.  Genauso müssen die Festivalgelände innerhalb der Stadt erhalten bleiben, Wir setzen uns für den Erhalt des Docklandfestivals ein. Sollte es in Zukunft dazu kommen, dass die HPA die Freifläche in Wilhelmsburg für ihren Hafenbetrieb nutzen will, müssen wir einen alternativen Standort für das etablierte Festival finden.

 

Offener Umgang mit unserem kolonialen Erbe

Wir setzen uns für einen offenen und kritischen Diskurs des (post-) kolonialen Erbes unserer Stadt ein. Dafür wollen wir Kunstobjekte aus kolonialer Raubkunst auf rechtsstaatlicher Basis und aufgrund historisch begründeter Einschätzungen zurückgeben, sofern dies von den Herkunftsländern gewünscht wird. Damit verbunden ist das Potenzial, einen aufgeschlossenen und transparenten Austausch der Kulturen zu ermöglichen. Denkmäler sind Hamburgs bauliche Kulturschätze und müssen erhalten werden. Dafür muss der Denkmalschutz für jeden Bürger transparent und nachvollziehbar werden. Dazu gehört die Festlegung von konkreten Kriterien, die zur Ausweisung eines Denkmals führen. Der Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden soll gesichert und gleichzeitig eine innovative zukünftige Nutzung ermöglicht werden. Dies erfordert neue Regelungen bezüglich der Ein- und Umbauten: Umbauten sollen immer dann möglich sein, wenn sie nach fachlicher Beurteilung den historischen Wert und Charakter des Denkmals erhalten. Denkmäler, die historisch und gesellschaftlich negativ belastet sind, sollen in einem kritischen Dialog aufgearbeitet und eingeordnet werden. Bevor ein Denkmal abgebaut wird, soll es mit Informationstafeln oder Gegendenkmälern versehen werden, um die kritische Betrachtung und Einordnung zu ermöglichen.

Mobilität in Hamburg-Mitte

 

Alle sollten die Möglichkeit haben, möglichst schnell, zuverlässig und umweltfreundlich an ihr Ziel zu kommen. Diesem Anspruch sind wir verpflichtet. Verkehrspolitik kann gelingen, wenn sie die Verkehrsteilnehmer miteinander verbindet, statt sie gegeneinander auszuspielen. Wir Freie Demokraten in Hamburg wollen Mobilität fördern und sie in vielfältigen Formen und Kombinationen ermöglichen, ohne dabei bestimmte Verkehrsmittel zu bevorzugen. Die Entscheidung liegt beim Menschen.

 

Quartiere First, Velorouten Second

Wir wollen Fahrradfahren einfacher, schneller und sicherer machen. An erster Stelle kommt für uns dabei die Sanierung und der Ausbau der Radwege in den einzelnen Stadtteilen selbst. Niemand aus Billstedt wird zum überzeugten Radfahrer, weil der Jungfernstieg autofrei ist, wenn es nicht einmal einen vernünftigen Radweg zur nächsten Bäckerei gibt.

Für uns ist es wichtig, dass Fahrradfahrer baulich getrennt vom Autoverkehr unterwegs sein können. So kommen sich die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gar nicht erst in die Quere. 

 

Verkehrsberuhigte Nebenstraßen, leistungsfähige Hauptstraßen

Nicht nur viele Menschen, für die es wegen einer schlechten ÖPNV-Anbindung oder Mobilitätseinschränkungen keine Alternative gibt, sondern auch Unternehmen und Industrie sind auf fließenden Verkehr angewiesen. Gleichzeitig wollen wir Anwohnende von Verkehrslärm und Luftverschmutzung entlasten. Deshalb setzen wir uns für leistungsfähige Hauptstraßen ein, in denen der Verkehr fließt und Ausweichverkehre in Wohnquartiere vermieden werden. Nebenstraßen werden im Gegenzug verkehrsberuhigt. Zusätzlich setzen wir uns für eine Optimierung der Ampelschaltungen ein. Grüne Wellen müssen bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 50 km/h auf den Hauptstraßen eingerichtet werden.

 

Quartiersgaragen und Parkplätze für Hamburg-Mitte

Sichere Radwege, breite Fußwege, Parkplätze und eine Fahrbahn für Autos lassen sich in den bestehenden Quartieren oft nur schwer vereinen. Gleichzeitig erkennen wir die Notwendigkeit von wohnortnahem Parkraum an. Der Wegfall von Parkplätzen muss vermieden werden. Langfristig wollen wir Parkplätze im Straßenraum durch Quartiersgaragen ersetzen, um mehr Platz für Geh- und Radwege zu schaffen. Wo mittelfristig Parkplätze im Außenraum erhalten bleiben, setzen wir uns für mehr Parkplätze für Zweiräder ein. Dazu gehören für uns nicht nur Fahrräder, sondern auch Motorräder und -roller.  Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Angebot von elektrisierten Zweirädern immer weiter steigt. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden und auch das Angebot besser nutzbar zu machen, bedarf es mehr Parkplätze für Zweiräder, wie sie auch vor dem Bezirksamt in der Caffamacherreihe zu finden sind. Diese sollen auch von gewöhnlichen Motorrädern und Motorrollern benutzt werden können, weil sie im öffentlichen Raum weniger Platz benötigen und in der Regel weniger Schadstoffe emittieren als Autos.

 

Schlaglöchern und Schnee den Kampf ansagen

Zu einer funktionierenden Infrastruktur gehört die regelmäßige Pflege und Instandsetzung. Während viele Fahrradwege durch Wurzeln zu Mountainbikestrecken werden, nimmt die Dichte der Schlaglöcher auf den Straßen immer weiter zu.  Dies verhindert nicht nur fließenden Verkehr, sondern erhöht auch die Unsicherheit. Für die Instandhaltung der Infrastruktur müssen die Mittel deutlich erhöht werden. Darüber hinaus muss der Winterdienst in Hamburg-Mitte gewährleistet sein. Dass es im Winter schneien kann, ist keine Überraschung, sondern muss eingeplant werden. Im vergangenen Winter sind unzählige Menschen aufgrund der schlecht gestreuten Straßen nicht zur Arbeit gekommen. Dieser Millionenschaden für die Hamburger Wirtschaft wäre vermeidbar gewesen. Die gängige Praxis, Schnee einfach auf die Radstreifen zu schieben, diese damit komplett unbenutzbar zu machen und den Radverkehr auf die Straße zu drängen, muss ebenfalls abgeschafft werden.

 

E-Scooter besser organisieren statt verbieten

E-Scooter bringen nicht nur Vorteile. Oftmals stellen sie ein Ärgernis oder ein Hindernis für andere Menschen dar. Insbesondere für Rollstuhlfahrer oder seheingeschränkte Menschen sind ungünstig abgestellte E-Scooter ein Problem. Aus diesem Grund bietet es sich an, das Abstellen von solchen Verkehrsmitteln an besonderen Stellen zu unterbinden und Abstellzonen zu etablieren. Somit entfällt eine eventuelle Gefährdung und der Nutzen von E-Scootern wird nicht eingeschränkt.

 

ÖPNV-Offensive für unseren Bezirk

Der Ausbau des ÖPNV ist der Schlüssel, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle und komfortable Anbindung an die zentralen Verkehrsknotenpunkte unserer Stadt zu ermöglichen. Wir setzen nicht nur auf den langfristigen Ausbau des Schienennetzes, sondern auch auf innovative Lösungen, um Ihren Weg von der Haustür zur S- oder U-Bahn-Station so effizient und angenehm wie möglich zu gestalten. Nur dann wird der öffentliche Nahverkehr endlich zur echten Alternative für jene, die ihn bisher aufgrund der längeren Gesamtreisezeit nicht genutzt haben. Das bedeutet für uns nicht nur eine Ausweitung von Car- und Ridesharing, sondern auch die Möglichkeit, das Fahrrad jederzeit mit in die Bahnen zu nehmen.

In Hamburg-Mitte sind viele Stadtteile geografisch durch die Elbe voneinander getrennt. Ob Finkenwerder oder Wilhelmsburg: um den „Sprung über die Elbe“ erfolgreich zu meistern, benötigen wir schnelle und direkte Verkehrsanbindungen in die Innenstadt. Den Bau der U4 nach Wilhelmsburg werden wir vorantreiben. Kurzfristig muss es eine Ausweitung der Buslinien zu zentralen Knotenpunkten in Hamburg geben. Insbesondere die Fährverbindung von Wilhelmsburg ist eine einfache Möglichkeit, den Hauptbahnhof zu entlasten. Leider bleibt dieses Potenzial aufgrund der geringen Taktung und der teilweisen Einstellung des Betriebs an Wochenenden ungenutzt. Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Taktung und eine Ausweitung des Fahrbetriebs, auch an Wochenenden. An der U2, wo bereits eine solche Verbindung besteht, setzen wir uns für erhöhte Sicherheit und Sauberkeit ein. Verschmutzte Bahnhöfe und Züge sollen der Vergangenheit angehören. Unser Ziel ist es, das U- und S-Bahn-Fahren so angenehm wie möglich zu gestalten.

 

Wir setzen uns dafür ein, den ÖPNV in ein attraktives Angebot zu entwickeln. Wie schon in der Vergangenheit, sollen Park+Ride Plätze entweder kostenfrei zur Verfügung  stehen oder zu einem sehr attraktiven Tagespreis genutzt werden können. Das Parkticket könnte gleichzeitig als ÖPNV-Ticket genutzt werden. Hierdurch werden Pendlern echte Alternativen geboten, statt alternativlos den Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, das Leben schwer zu machen.

 

Ein modernes Mobilitätsangebot geht auf die Bedürfnisse der Bürger ein. Wir stehen sowohl für eine inklusive und barrierefreie, als auch für eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik. Für uns steht hierbei im Vordergrund, dass das ÖPNV-Angebot attraktiver gestaltet wird. Dazu gehört eine Komfortoffensive für alle Haltestellen. Überdachte und beleuchtete Bushaltestellen sorgen für einen angenehmen Aufenthalt bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit. Außerdem ist der weitere Ausbau der U4 in beide Richtungen eine gute Möglichkeit, mehr Leute in den Stadtteilen Wilhelmsburg und Billstedt zu erreichen. Parallel sollen wichtige Haltestellen ausreichend große Fahrradabstellmöglichkeiten und Stadtradstationen bekommen.

 

Eine Erweiterung der Ladepunkte für die Prepaidkarte an ausgewählten HVV-(Bus)haltestellen kommt den Fahrgästen zugute. Diese Maßnahme bietet den Menschen eine flexible und bequeme Möglichkeit, ihre Prepaidkarten aufzuladen und den öffentlichen Nahverkehr reibungsloser zu nutzen. Ältere Menschen sollten kostenfrei im öffentlichen Personennahverkehr fahren können. Dies stellt nicht nur eine Anerkennung ihrer Lebensleistung dar, sondern fördert auch die Mobilität und soziale Teilhabe älterer Menschen. Es stärkt zudem den öffentlichen Verkehr als inklusives und generationenübergreifendes Verkehrsmittel, das für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist.

Sport und soziale Initiativen in Hamburg-Mitte

 

Für ein gesundes Miteinander – Wir haben alle Menschen im Blick

In Hamburg darf niemand vergessen werden. Obdachlose und Bedürftige fallen im alltäglichen Leben durch das Raster. Es ist eine gesamtstädtische und gesellschaftliche Aufgabe, ihnen einen Weg in ein selbständiges und freies Leben aufzuzeigen. Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission und der Ampel-Regierung, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Wohnen ist nach Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein Menschenrecht. Hier muss ein Paradigmenwechsel stattfinden. Housing First ist ein Instrument, durch das obdachlose Menschen zuerst eine Wohnung bekommen und anschließend Hilfsangebote erhalten. Außerdem wollen wir es verstetigen, dass Menschen in Notlagen gebührenfrei einen Personalausweis bekommen.

 

Obdachlosigkeit beenden!

Das Leben auf der Straße ist ein menschenunwürdiger Zustand und mit unserem Verständnis einer liberalen Gesellschaft unvereinbar. Es ist unser Ziel, Obdachlosigkeit langfristig nicht nur zu bekämpfen, sondern zu beenden. In Hamburg-Mitte suchen wir nach innovativen Ansätzen und neuen Lösungen. Deshalb haben wir es obdachlosen Menschen bereits ermöglicht, kostenlos Personalausweise zu beantragen. Das Dokument geht auf der Straße schnell verloren, wird aber oft benötigt, um bestimmte Sozialleistungen zu beantragen oder eine neue Arbeit aufzunehmen. Der deutschlandweit erste Versuch dieser Art ist mittlerweile erfolgreich abgeschlossen und wird jetzt hamburgweit umgesetzt. Ein Dach über dem Kopf muss der erste Schritt sein, damit das Leben wieder auf die richtige Bahn gebracht werden kann. In dem bisherigen „Stufensystem“ müssen Wohnungslose erst über Notunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringung, Wohnheime und betreute Wohngemeinschaften an das normale Wohnen herangeführt werden. Das Ziel der eigenen vier Wände steht erst am Ende. Diese „Qualifikation“ stellt eine hohe Hürde mit vielen Bedingungen dar, welche für die meisten Wohnungslosen nicht zu überwinden ist. Langfristig senkt ein offeneres Konzept Kosten im Gesundheitswesen, bei der Polizei und der Verwaltung. Viel wichtiger ist aber, dass obdachlosen Menschen effektiv geholfen wird. Sie können die Selbstbestimmung über das eigene Leben zurückgewinnen. In Hamburg-Mitte haben wir uns deshalb für ein Pilotprojekt eingesetzt: Wir wollen Housing First zum Standard machen – Nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland. Für uns ist klar: Housing First, Bedenken Second!

Wir lehnen eine „Anti-Obdachlosen-Architektur“ ab. Sitzmöglichkeiten oder Flächen mit Kugeln o.ä. versehen, damit sich da nicht mehr aufgehalten werden kann, sind unmenschlich. Vertreibung von Obdachlosigkeit bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen.

Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Wohnungen für Jugendliche und junge Erwachsene bereitgestellt werden, um diese vor den Gefahren der Straße zu bewahren und ihnen eine neue Heimat zu geben. Dazu haben viele Städte in Deutschland, vor allem aber auch in Finnland, gute Erfahrungen gemacht.

 

(Kinder)ärzte für Wilhelmsburg und Billstedt

Die medizinische Versorgung ist ein essenzieller Bestandteil einer hochwertigen Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Besonders in den äußeren Stadtteilen besteht jedoch eine prekäre Lage, insbesondere im Hinblick auf die medizinische Betreuung von Kindern. Wir setzen uns zum Ziel, die medizinische Versorgung in den äußeren Stadtteilen zu verbessern und den Zugang zu Kinderärzten zu erleichtern.

Die Wohnbevölkerung unseres Bezirks verteilt sich insbesondere auf Quartiere im Hamburger Süden und Osten. Bei der Verteilung der Arztpraxen zeichnet sich ein umgekehrtes Bild. Während es in der Innenstadt nicht an Praxen mangelt, müssen die Menschen aus Billstedt und Wilhelmsburg lange Wege auf sich nehmen, um eine Praxis zu finden. Beispielhaft hierfür ist die Unterversorgung mit Kinderärzten in Billstedt und Horn. Um eine medizinische Versorgung für ihr Kind in Anspruch nehmen zu können, müssen die Eltern lange Wege zurücklegen, teilweise quer durch die Stadt. Wir setzen uns für eine bessere Verteilung der Arztpraxen in Hamburg-Mitte ein. Langfristig kann dies nur gelingen, wenn wir mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein neues System für die Sitze der Kassenärzte ausarbeiten. Kurzfristig werden wir Arztpraxen in unterversorgten Gebieten unterstützen, indem wir bei Großbauprojekten auf die Schaffung moderner und attraktiver Praxisräume achten und für die Anbindung der bestehenden Praxen durch den Erhalt oder die Schaffung benötigter Parkplätze in der unmittelbaren Umgebung sorgen.

Wir fördern Initiativen in Schulen und Kitas, um den gesundheitlichen Problemen von Kindern und Jugendlichen durch verbesserte Untersuchungen und Beratungen zu begegnen. Dazu gehört auch die konsequente Durchsetzung der Schuleingangsuntersuchungen, die zurzeit nur bei rund 50% aller Hamburger Kinder durchgeführt werden. Dabei fallen häufig Kinder mit Sprachauffälligkeiten oder mit Problemen der Hand-Augen-Koordination oder der visuellen Wahrnehmung auf. Eine frühzeitige Behandlung verbessert die Entwicklung der Kinder und bereitet den Weg in eine gesunde und lebenswerte Zukunft.

 

Echte Integration der Geflüchteten

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Gleichzeitig ist unsere Stadt auf Einwanderung angewiesen. Es gibt keine Branche, die keine Arbeitskräfte sucht. Diese Chance müssen wir nutzen und für eine schnelle und nachhaltige Integration der Geflüchteten sorgen. Dafür brauchen wir nicht nur mehr Sprachkurs-Angebote, sondern müssen dafür sorgen, dass die Arbeitserlaubnisse schneller erteilt werden. Wir müssen die bürokratischen Hürden senken. Niemand, der oder die arbeiten möchte, sollte vom monatelangen Warten von einer Arbeitsaufnahme abgehalten werden. Die Unterbringung in Sporthallen muss schnellstmöglich beendet werden, damit die Menschen eine angemessene Unterbringung erhalten und die Hallen wieder für Sport genutzt werden können. Vor allem setzen wir uns dafür ein, die Unterkünfte für Geflüchtete dezentraler in der Stadt zu verteilen. Die Zeiten der Massenunterkünfte sind vorbei. Echte Integration kann nur gelingen, wenn Geflüchtete in kleinen Unterkünften in allen Stadtteilen untergebracht sind.

 

Soziale Infrastruktur

Eine große Herausforderung des Bezirks ist die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur. Hamburg-Mitte ist ein Schmelztiegel verschiedenster Kulturen von Menschen, die nebeneinander wohnen, leben und arbeiten. Daher sind funktionierende Nachbarschaften und soziale Strukturen wichtig für ein gesellschaftliches Miteinander. Grundlage hierfür sind moderne Quartierszentren, Freizeit- und Sportangebote, welche nur teilweise vorhanden sind oder deren Infrastruktur saniert werden muss. Dabei fördern wir insbesondere Sportvereine und soziale Träger, die eine wichtige Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen.

 

Die Hamburger Tafeln sind mittlerweile eine wichtige Instanz für die Menschen in den Stadtteilen. Wir unterstützen alle Beteiligten bei ihren Herausforderungen. Somit erhalten Bedürftige für wenig Geld qualitativ hochwertige Produkte und es erleichtert ihnen das Leben in schwierigen Situationen. Wir setzen uns insbesondere für die Tafel in Rothenburgsort ein, damit sie für die Zukunft einen festen Standort bekommt.

 

Türen auf für die Vereine – Sporthallen optimal nutzen

Die Zeiten, in denen Sporthallen genutzt werden können, müssen verlängert werden. So kann eine effiziente Auslastung stattfinden, damit mehr Vereine die Möglichkeit bekommen, Aktivitäten anzubieten. Daher müssen die aktuellen Hallenzeiten der Sporthallen geprüft werden. Sport muss als integratives Werkzeug betrachtet werden, wobei ein faires und fittes Miteinander gelernt wird. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Sportvereine den Kindern einfacher zugänglich gemacht werden. Insbesondere für bedürftige Kinder bedarf es hier einer stärkeren Unterstützung. Zusätzlich muss schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge nicht mehr in Sporthallen untergebracht werden und deren Unterbringung in bessere Wohnformen überführt werden. Das setzt Kapazitäten der Sportstätten frei und sorgt gleichzeitig für bessere Lebensumstände der Geflüchteten.

 

Mehr Bolzplätze für unsere Quartiere!

Sportanlagen können auch dazu beitragen, das Zusammenleben in der Stadt zu verbessern und die Integration von Migranten und sozial benachteiligten Gruppen zu fördern. Auf Bolzplätzen kommen Menschen aus verschiedenen Kulturen und Milieus zusammen, um gemeinsam Sport zu treiben. Hier können Vorurteile abgebaut und neue Kontakte geknüpft werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die bestehenden Bolzplätze in unserem Bezirk saniert werden. Wenn unsere Stadt wächst, müssen auch die Sportanlagen wachsen. Mehr Wohnungen ohne einen gleichzeitigen Ausbau der Sozialräume wird es mit uns nicht geben. Gerade bei neuen Quartiersentwicklungen setzen wir uns dafür ein, dass Sportanlagen mitgedacht werden. Dazu gehören natürlich nicht nur Bolzplätze, sondern auch Schwimmbäder, Laufstrecken, Sportplätze und vieles mehr.

 

Schwimmen lernen kann Leben retten!

Viele Kinder in Hamburg können nicht schwimmen. Jedes vierte Kind in Hamburg hat kein Seepferdchen. Dabei liegt das angestrebte Ziel des Senats bei einer Seepferdchenquote von über 90%. Besonders betroffen sind Kinder aus Haushalten mit niedrigem Einkommen. Durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung verschärft. Wir setzen uns für verlängerte Hallenzeiten und die Förderung von Vereinen ein, die niedrigschwellige Angebote schaffen, Kindern das Schwimmen beizubringen.

 

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Es gibt in unserem Bezirk bereits einige Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Leider haben fast alle zu wenig Personal, um ihre wertvolle Aufgabe richtig zu erfüllen. Wir fordern daher:  Alle Institutionen der OKJA sollen mit zwei, anstatt wie bisher eineinhalb Planstellen besetzt werden. Eine chronische Unterbesetzung wird weder unseren Kindern noch ihren Betreuern gerecht. Die Sozialbehörde muss endlich für reale und nicht nur pauschale Lohnerhöhungen für die Beschäftigten sorgen. Nur so schaffen wir einen echten Anreiz, dass Menschen auch in Zukunft diese wichtige Aufgabe übernehmen wollen. Die Jugendhilfe in den Projekten muss Vorrang vor direkten Zahlungen von Hilfen in der Erziehung (HzE) bekommen. Kürzungen in diesem Bereich lehnen wir ab.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Stadtteil einen Kinderschutzbeauftragten erhält, der als gut bekannte Vertrauensperson eine niedrigschwellige Alternative zu Jugendamt und Polizei darstellen kann.

Sozialer Aufstieg durch Bildung  

 

Unser Aufstiegsversprechen: Sozialer Aufstieg durch gute Bildung

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Der Bildungserfolg in unserem Land hängt immer noch zu sehr vom sozioökonomischen Hintergrund der Kinder und ihrer Familien ab. Für uns Freie Demokraten ist klar: Das ist eine tiefe Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die wir nicht hinnehmen können. Wir wollen mit bester Bildung mehr Aufstiegschancen schaffen – unabhängig vom Elternhaus und Wohnort. Jedes Kind und jeder Jugendliche in diesem Land muss die Chance haben, das Beste aus den eigenen Talenten zu machen und die eigene Persönlichkeit zu entfalten. Kinder und Jugendliche sind die Fachkräfte von morgen, die mit ihren Ideen, Fähig- und Fertigkeiten unser Land gestalten werden. Daher sind Investitionen in Bildung die beste Zukunftsinvestition: In ein selbstbestimmtes Leben jedes Einzelnen, in den Wohlstand unseres Landes und unser demokratisches Gemeinwesen.

 

Unser Ansatz für mehr Bildungschancen und die Talente von morgen: Das Startchancenprogramm zum Erfolg führen, auch in Hamburg-Mitte!

Mit dem Startchancenprogramm sorgen wir Freie Demokraten dafür, dass wir das Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben füllen, indem wir die Bildungschancen junger Menschen verbessern und die Chancengerechtigkeit in Deutschland stärken.

Nach dem Vorbild der von der FDP initiierten Talentschulen in Nordrhein-Westfalen sollen ab dem nächsten Schuljahr in Hamburg ausgewählte Schulen zielgerichtet gefördert werden. Wir Freie Demokraten in Hamburg-Mitte setzen uns dafür ein, dass vor allem in den Stadtteilen Billstedt, Veddel und Wilhelmsburg mindestens je eine Talentschule ausgewählt wird.

 

Das Startchancenprogramm ruht auf drei Säulen:

• Zeitgemäße Lernumgebung durch Investitionen in moderne, klimagerechte, barrierefreie Lernorte.
• Höhere Freiheitsgrade für Schulen erhöhen und kreativen Lösungsideen von Schulleitungen und Lehrkräften mehr Raum geben. Dafür erhält jede Schule ein Chancenbudget, welches sie zum Beispiel für innovative Lehrmethoden oder zusätzliches Personal frei verwenden kann. Damit stärken wir die Schulautonomie und sorgen für mehr bedarfsgerechte Lösungen vor Ort. Wir wissen aus diversen Studien, dass das für den Schulerfolg essenziell ist.
• Zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit, um Lernende individuell zu fördern, Kollegien zu unterstützen und die Potenziale multiprofessioneller Teams zu nutzen, damit sich die Lehrkräfte auf das Entscheidende konzentrieren können: Ihren Unterricht und die Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler. Durch eine enge wissenschaftliche Begleitung wollen wir noch besser verstehen, mit welchen Maßnahmen und Ideen wir Aufstieg durch Bildung am besten erreichen.

 

Das Startchancenprogramm soll Modellcharakter haben und Leuchtturmschulen im ganzen Land aufbauen, damit wirksame Ansätze, Schul- und Lehrkonzepte im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen. Es wird einen entscheidenden Beitrag leisten, um Bildungserfolg und soziale Herkunft endlich zu entkoppeln, jungen Menschen Rückenwind auf ihrem Bildungsweg zu geben und Lehrkräfte zu stärken.

Wir Freie Demokraten wissen: Wir brauchen alle Talente in unserem Land. Bildung ist für uns ein Bürgerrecht.

Digitales Bezirksamt

 

Das Bezirksamt muss genauso digital sein wie die Lebenswirklichkeit der Hamburgerinnen und Hamburger.  Wir fordern, dass jede behördliche Dienstleistung in elektronischer Form über das Internet bereitgestellt werden soll. Dabei ist die BITV 2.0 zu beachten, damit die Barrierefreiheit für alle Menschen sichergestellt ist. Für jede behördliche Dienstleistung, für die dies nicht möglich ist, besteht ein Begründungszwang. Ziel ist es, neben Kosteneinsparungen die Behörden in ihrer Kapazität zu entlasten und Bürgerinnen und Bürgern, wie auch den Unternehmen, einen freundlicheren und unbürokratischeren Umgang mit dem Staat zu ermöglichen. Ob für die Gründung eines Unternehmens oder den Austritt aus der Kirche: Die Terminsuche, das Ziehen von Nummern und das Warten auf den Termin müssen ein Ende haben. Da auch niedrigschwellige Onlineangebote für einige Menschen eine große Hürde darstellen, soll die Möglichkeit der Vor-Ort-Termine aber weiterhin erhalten bleiben.

Die zunehmende Internationalität der Stadt erfordert zudem eine Kommunikation nicht nur auf Deutsch, sondern insbesondere auch auf Englisch. Englisch wollen wir deshalb als weitere Verkehrssprache einführen.

 

Demokratische Mitbestimmung für alle

Mehr Demokratie auf Bezirksebene! Wir wollen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin mehr Mitspracherecht hat. Deshalb fordern wir die Wahl eines Bezirksbürgermeisters durch die Menschen vor Ort und eine Abschaffung der Sperrklausel von 3%. Die Gründung von Fraktionen sollte zudem schon ab zwei Abgeordneten möglich sein.

 

Junge Menschen sind unsere Zukunft. Wir möchten, dass auch sie sich aktiv an der Kommunalpolitik beteiligen. Deshalb fordern wir das passive Wahlrecht bereits ab 16 Jahren. Schulen wollen wir dabei unterstützen, Bezirkswahlen durch Podiumsdiskussionen und Workshops zu begleiten, um Austausch und Diskussionen zu fördern. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht die Beteiligung aller!

Die wichtigsten Projekte für unsere Stadtteile:

 

Unser Versprechen für Hamm und Borgfelde:

 

• Neue Heimat für Handwerksbetriebe: Wir sind der Überzeugung, dass Handwerksbetriebe auch im Stadtgebiet eine Heimat finden müssen. Kurze Wege führen zu weniger Wartezeiten bei Kunden; wertvolle und ohnehin schon knappe Arbeitszeit sollte nicht im Pendelverkehr verloren gehen.

• Carl-Petersen-Straße zu einem Quartierszentrum ausbauen: Hamm und Borgfelde sind nicht nur innenstadtnah und grün, sondern leider auch durch große Verkehrsstraßen gekennzeichnet. Wir werden die Stadtteile über die Straßen hinweg verbinden und in der Carl-Petersen-Straße ein identitätsstärkendes Quartierszentrum entstehen lassen. Dazu gehören auch neue Standorte für Gastronomie. Den Wochenmarkt werden wir nachhaltig stärken.
• Ein Baumarkt für St.Georg/Hamm und Borgfelde: Für Menschen, die kein eigenes Auto haben, ist der nächste Baumarkt nur schwer zu erreichen. Mit einem neuen Standort für einen Baumarkt müssen die Menschen nicht mehr einen Vormittag opfern oder auf den Lieferdienst warten, um eine kleine Reparatur vorzunehmen.

 

Unser Versprechen für die HafenCity:

 

• Mit der Domachse die HafenCity mit der Innenstadt verbinden: Sowohl für die Innenstadt als auch die HafenCity ist eine schnelle und einfache Verbindung mit allen Verkehrsmitteln wichtig. Insbesondere die Fußwegeverbindung muss ausgebaut werden, um eine echte Domachse bis zum Jungfernstieg zu schaffen.

• Glascontainer und Handyempfang für die Quartiere: Die HafenCity ist nicht nur ein Tourismus-Hotspot, sondern auch ein Stadtteil, in dem Menschen wohnen und arbeiten. Für diese fordern wir mehr Glascontainer und einen stabiles Handynetz im ganzen Stadtteil.
• Mehr Bäume und Grünflächen für ein grünes Quartier ohne Spinnenplage: Die Ausbreitung der Spinnen hängt direkt mit fehlenden Grünflächen zusammen. Wir werden neue Bäume und Büsche pflanzen, um den Stadtteil zu begrünen. Insbesondere in den Sommermonaten kann dies für angenehmere Temperaturen in einem ansonsten aufgeheizten Stadtteil sorgen.
• Pilotprojekt Ladenöffnungszeiten in der HafenCity: Mit einem Pilotprojekt wollen wir  den Läden in der HafenCity ermöglichen, ihre Öffnungs- und Geschäftszeiten flexibler festzulegen. Das ist in anderen Bundesländern in Orten mit viel Tourismus bereits möglich.
• Smarte Handwerkparkplätze: Die Erreichbarkeit der HafenCity für das Handwerk ist durch fehlende Parkplätze und die Beliebtheit des Stadtteils als Ausflugsziel eingeschränkt. Mit einem Pilotprojekt wollen wir digital reservierbare Parkplätze für das Handwerk ausweisen.

 

Unser Versprechen auf St. Pauli und in der Neustadt:

 

• Eine Toilette auf dem Großneumarkt: Der Großneumarkt ist mit seiner zentralen Lage nicht nur stark frequentiert, sondern auch ein Ort, an dem sich häufig Wohnungslose aufhalten. Der Platz braucht eine öffentliche Toilette, die ganzjährig und ganztägig genutzt werden kann. Der Bedarf einer solchen Toilette ist durch    die regelmäßig auftretenden         Verschmutzungen offensichtlich.
• Wegereinigungsgebühren umlegen: Bisher werden die Wegereinigungsgebühren von den Anwohnenden über die Nebenkostenabrechnungen bezahlt. Das treibt die Miete in die Höhe. Wo sich viele Besucherinnen und Besucher aufhalten, muss häufiger gereinigt werden, und die Bruttomieten steigen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Straßen in der Neustadt und auf St. Pauli, die deshalb besonders oft gereinigt werden müssen, diese Mehrkosten nicht mehr durch die Anwohnenden getragen werden müssen.
• Wir erhalten Hamburgs Clubkultur: Mit einer Anpassung des Hotelentwicklungsplans stellen wir uns gegen die Verdrängung von Musikclubs. Auch wenn wir mehr Hotels in Hamburg brauchen, darf dies nicht zu Lasten der Orte gehen, die Hamburg und St. Pauli so besonders machen. Wenn neue Hotels auf dem Kiez entstehen, soll diese auch kiezaffine Nutzungen für den Stadtteil beinhalten. Denn Hotelneubau und Clubkultur schließen sich nicht aus, sie ergänzen sich sogar. Das Palomaviertel endlich bauen: Eine Brachlandschaft in der Mitte von St. Pauli ist nicht länger hinnehmbar. Wenn das geplante Projekt durch die steigenden Baukosten nicht realisierbar ist, müssen die Pläne angepasst werden, um schnellstmöglich bauen zu können. Den Druck auf den Investor werden wir verstärken. 
• Mehr Außengastronomie: Gerade im Sommer ist es fast unmöglich, spontan einen Platz in einer Außengastronomie zu finden. Dies verstärkt die Tendenz, im Stadtteil zu Cornern, also auf den Straßen(-ecken) bis spät in die Nacht Getränke und Essen zu konsumieren. Mit einer Ausweitung der geregelten Außengastronomie schaffen wir eine Alternative. Dennoch ist für uns klar: Cornern ist keine Straftat und darf nicht verboten werden.

 

Unser Versprechen für Billstedt:

 

• Wir wollen ein Mobilitätskonzept für den neuen Stadtteil Gartenstadt Öjendorf. Eine Vernetzung der Gartenstadt mit dem restlichen Teil von Billstedt und insbesondere eine ÖPNV-Anbindung zum Öjendorfer Park und zum Ostkreuz Center sind für die Anwohner wichtig. 
• Dies gilt auch für den Fahrradverkehr. Ein Fahrradweg zum Öjendorfer Park erhöht die Attraktivität des Naherholungsgebiets.
• Solange es einen Mangel an medizinischer Versorgung gibt, ist das Konzept der Gesundheitskioske weiterzuentwickeln und finanziell abzusichern.
• Billstedt als Stadtteil am Rande Hamburgs ist auf seine Parkplätze angewiesen. Daher müssen alle Parkmöglichkeiten erhalten werden. Bei Wohnungsneubau sind immer Parkplätze nachzuweisen.
• Kein Rückbau von Fahrstreifen. Dies würde zu mehr Stau führen und die Lebensqualität verschlechtern.
• Für mehr Sicherheit im Stadtteil fordern wir Fahrradwege, die vom restlichen Autoverkehr baulich getrennt sind. So gibt es möglichst wenig Berührungspunkte zwischen den Verkehrsteilnehmern.

 

Unser Versprechen für St. Georg:

 

• Sicherheit und Sauberkeit am Hauptbahnhof und Umgebung. 
• Den Hansaplatz auf Hochglanz polieren: Der Hansaplatz ist einer der schönsten Plätze unserer Stadt. Mit einer Änderung der Gestaltungsverordnung wollen wir ihn nachhaltig stärken. Dazu gehört für uns insbesondere auch die Gastronomie, der wir mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Außengastronomie geben werden. 
• Ein Baumarkt für St.Georg/Hamm und Borgfelde:
  Für Menschen, die kein eigenes Auto haben, ist der nächste Baumarkt nur schwer zu erreichen. Mit einem neuen Standort für einen Baumarkt, müssen die Menschen nicht mehr einen Vormittag opfern oder auf den Lieferdienst warten, um eine kleine Reparatur vorzunehmen.

 

Unser Versprechen für Finkenwerder:

 

• Eine zuverlässige Fähranbindung nach Finkenwerder: Die Menschen im Stadtteil sind auf eine funktionierende Fährverbindung angewiesen. Dafür brauchen wir nicht nur eine stärkere Taktung inkl. einer besseren Bezahlung der Kapitäne und neue Fähren. Der erste Schritt ist eine verlässliche Anzeige der tatsächlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten in der App und an den Anlegern. 
• Ein ganzheitliches Verkehrskonzept für den Stadtteil: Um für eine bessere Autoanbindung des Stadtteils zu sorgen, brauchen wir eine ganzheitliche Verkehrsuntersuchung. Die Betrachtung einzelner Straßen und Kreuzungen wird dem Problem nicht gerecht und kann nur für punktuelle Verbesserungen sorgen.
• Mehr Geld für den Deichschutz
• Ein barrierefreies Bürgerhaus für Finkenwerder

 

Unser Versprechen für Hammerbrook:

 

• Mehr Hammerbrook statt CitySüd: Wir werden Hammerbrook eine eigene Identität geben und als Stadtteil stärken. Dazu gehören mehr Wohnungen und kulturelle Angebote im Stadtteil. 
• Die Grünflächen zu Naherholungsgebieten machen: Um Hammerbrook lebenswerter für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte zu machen, müssen die heute vernachlässigten Grünflächen aufgewertet und zu echten Naherholungsgebieten umgestaltet werden.
• Hammerbrook braucht einen Discounter: Immer mehr Menschen arbeiten und leben in Hammerbrook. Um dem gerecht zu werden, braucht der Stadtteil einen Discounter.

 

Unser Versprechen für Rothenburgsort:

 

• Elbpark Entenwerder für die Menschen erhalten: Für den wachsenden Stadtteil ist der Elbpark Entenwerder ein unverzichtbares Naherholungsgebiet, das in dieser Funktion auch erhalten bleiben soll.

• Soziale Infrastruktur stärken: In Rothenburgsort fehlt es an Räumen für Kunst, Kultur und soziale Arbeit. Bei neuen Bauprojekten und Stadtentwicklungsplänen hat die Schaffung solcher Räume für uns Priorität.
• Die Großtankstelle Brandshof, die seit 2011 wieder als „Oldtimertankstelle“ in Betrieb ist, stellt ein Kulturgut dar. Wir setzen uns für ihren Verbleib ein, um den einzigartigen Treffpunkt für Old- und Youngtimerfans in Rothenburgsort zu erhalten. 

 

Unser Versprechen für Horn:

 

• Soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel das Spielhaus oder die Jugendarbeit Horn unterstützen wir gerne mit finanziellen Mitteln oder bei der Planung ihrer Zukunft.
• Die Qualitäten der Horner Geest müssen im Rahmen eines urbanen und vielfältigen Stadtteils weiterentwickelt werden. Dabei stehen das Stadtgrün, die Mobilität und bezahlbarer Wohnraum im Mittelpunkt.
• Für den Bau der U-Bahn mussten viele Bäume gefällt werden. Wir setzen uns für den Erhalt der übrigen Bäume ein und fordern einen Ersatz für die gefällten Bäume.
• Auch Horn ist auf seine Parkplätze angewiesen. Der Erhalt und die Neuschaffung von Parkplätzen ist wichtig für die Bewohner Horns.

 

Unser Versprechen für Wilhelmsburg und Veddel:

 

• Die U4 muss mindestens bis zum Süden von Wilhelmsburg verlängert werden. Besser wäre eine Verlängerung bis nach Harburg, damit die Elbinsel als geographische Mitte Hamburgs einen besseren ÖPNV-Anschluss in den Süden unserer Hansestadt bekommt. Kurzfristig soll die Buslinie 13 im 10-Minuten-Takt bis zur Haltestelle Elbbrücken fahren, damit die Elbinsel auch an das U-Bahn-Netz angeschlossen ist. 
• Um den Kindern auf der Elbinsel die besten Chancen zu ermöglichen, setzen wir uns für eine Talentschule in Wilhelmsburg ein.
• Wilhelmsburg muss dauerhaft und nachhaltig vor den Naturgewalten des Wassers geschützt werden. Dafür muss die Wehrhaftigkeit der Deiche zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dies muss auf eine nachhaltige Art und Weise geschehen. Deswegen ist eine stetige Schafbeweidung unerlässlich, um dieses Ziel zu erreichen.
• Ein Recyclinghof für Wilhelmsburg: Bauschutt oder Großgeräte zu entsorgen, ist in Wilhelmsburg nur mit dem Auto und viel Zeit möglich. Das werden wir ändern. Mit einem neuen Recyclinghof erleichtern wir nicht nur allen, die ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen, das Leben, sondern reduzieren auch die Anreize, die alten Elektrogroßgeräte in der nächsten Grünanlage zu verklappen.