Gebührenfreie Ausweise für obdachlose und bedürftige Bürger
Ein Personalausweis ist eine Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen. Ohne gültigen Personalausweis ist es beispielsweise nicht möglich sich beim Jobcenter oder zur Sozialversicherung anzumelden.
Um schnellstmöglich die Lebenssituation von obdachlosen und bedürftigen Bürgern zu verbessern ist ein Gebührenerlass zur Ausweisbeantragung hilfreich. Hierbei kann § 1 Abs. 6 der „Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ angewendet werden. Hier heißt es: „Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.“
Im Ausschuss für Sozialraumentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat unser Kreisvorsitzender Dian Diaman einen Antrag gestellt, der das Leben von Obdachlosen und bedürftigen Bürgern erleichtern soll. Dieser wurde einstimmig angenommen.
Des Weiteren soll auch ermittelt werden wie viele vorläufige Ausweise für obdachlose Menschen monatlich ausgestellt werden und wie viele obdachlose und bedürftige Menschen täglich vorsprechen, um einen Personalausweis zu beantragen.
Ursprünglich war es geplant, dass 660 Bundespersonalausweise ausgestellt werden. Bis heute wurden sogar 1091 vorläufige und 136 endgültige Dokumente ausgegeben. Zusätzlich wurden 710 biometrische Lichtbilder aufgenommen für den Fall, dass anschließend ein endgültiges Ausweisdokument ausgestellt werden soll.
Finanziert wird dieses Projekt durch Mittel der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (15.000 Euro) und des Bezirksamts (20.000 Euro). Bisher wurden Mittel in Höhe von 20.200 Euro abgerufen. Während des Modellprojekts hat sich hat sich herausgestellt, dass mehr deutsche Staatsangehörige als zuvor angenommen neue Ausweisdokumente benötigen. Außerdem kommen die Menschen, wiedererwarten, nicht mehr als zwei bis drei Mal um dieses Angebot wahrzunehmen.
Wir Freien Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es gebührenfreie Ausweise für bedürftige Menschen gibt.